6330/I-BR BR
Eingelangt am:
6330 der Beilegen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die
Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB - GmbH -
Gesetz)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 546 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 546 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:
a) In § 3 wird folgender Abs. 2 neu eingefügt:
"(2) Der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung jene Güter und Dienst -
leistungen zu bestimmen, die nach diesem Bundesgesetz zu beschaffen sind. Dabei
hat er auf die regionale Versorgungsstruktur durch Klein - und Mittelbetriebe, Arbeits -
plätze und Wertschöpfung Bedacht zu nehmen.
b) Der bestehende Abs. 2 erhält die Bezeichnung "Abs. 3".