6353/I-BR BR
6353 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 10. Mai 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über die Ein -, Aus - und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz
1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 555 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 555 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. In Artikel 1 Z 2 wird der Punkt am Ende des § 1 Abs. 4 KMG durch einen Strichpunkt
ersetzt und folgendes angefügt
"dies gilt auch für jede andere grenzüberschreitende Verbringung außerhalb des
Zollgebietes der Europäischen Union."
2. In Artikel I lautet Z 4:
"4. § 3 Abs. 1a lautet:
(1a) Abs. 1 steht einer Bewilligung nicht entgegen, wenn die Ein -, Aus - oder
Durchfuhr von Kriegsmaterial eine Maßnahme darstellt, um
1. einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder
2. einen Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische
Union oder
3. einen Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder
4. sonstige Friedensoperationen entsprechend den Grundsätzen der Satzung der
Vereinten Nationen, wie etwa Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären
Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer
Menschenrechtsverletzungen, im Rahmen einer internationalen Organisation,
durchzuführen, soweit dem keine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder überwiegende
außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen."