6354/I-BR BR
6354 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Wehrgesetz 1990, das Heeresgebührengesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das
Munitionslagergesetz, das Sperrgebietsgesetz 1995 und das Militär - Auszeichnungsgesetz
geändert werden (Auslandseinsatzanpassungsgesetz - Ausl EAG)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 561 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 561 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. im Art. 2 wird nach der Z1 folgende Z la eingefügt
1a. Im Paragrafen mit der Überschrift ,Entschädigungsbemessung für nicht
selbständig Erwerbstätige‘ wird die Paragrafenbezeichnung ‚38‘ durch die
Paragrafenbezeichnung ‚37' ersetzt."
2. Im Art. 3 Z 25 wird im § 89 Abs. 4c die Datumsangabe "30. Juli 2001" durch
die Datumsangabe "30. Juni 2001 "ersetzt.
3. Im Art. 6 Z 10 wird im § 77 Abs. 3a die Datumsangabe "30. Juli 2001" durch
die Datumsangabe "30. Juni 2001 "ersetzt.