6358/I-BR BR
6358 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen
über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Mai 2001 betreffend eine Vereinbarung zur
Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)
Die Vereinbarung enthält Regelungen zu folgenden wesentlichen Bereichen von
Patienten rechten:
- Recht auf Behandlung und Pflege,
- Recht auf Achtung der Würde und Integrität,
- Recht auf Selbstbestimmung und Information,
- Recht auf Dokumentation,
- besondere Bestimmungen für Kinder,
- Vertretung von Patienteninteressen und
- Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.
Für den Bund werden sich durch den Abschluss der Vereinbarung keine Mehrkosten
ergeben, da es sich im Wesentlichen um eine Kompilation der sich aus der geltenden
Rechtslage ergebenden Patientenrechte handelt.
Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am
21. Mai 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.