6396/I-BR BR
6396 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Beamten - Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbediensteten -
gesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer -
Lehrverpflichtungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Nebengebührenzulagengesetz,
das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes - Gleichbehandlungsgesetz, das Wachebe -
diensteten - Hilfeleistungsgesetz, das Landeslehrer - Dienstrechtsgesetz 1984, das Land - und
forstwirtschaftliche Landeslehrer - Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundesbediensteten - Sozial -
plangesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr -
und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Bundes - Personalvertretungsgesetz, die
Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes - Bedienstetenschutzgesetz, das Bundesfinanz -
gesetz 2001 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden (Dienstrechts - Novelle
2001 - Universitäten)
Druckfehlerberichtigungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 697 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 697 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Druckfehlerberichtigungen beschlossen:
1. Auf Seite 4 hat in der vierten Zeile der Klammerausdruck zu lauten wie folgt: (1280,
1281 und 1282)".
2. Auf Seite 13 ist in Art. 1 Z 38a das Wort "Gruppengliegerung" durch das Wort
"Gruppengliederung" zu ersetzen.
3. Auf Seite 19 ist in Art. 2 Z 33 vor die Ziffer "2" ein Anführungszeichen zu setzen.
4. Auf Seite 47 hat in Art. 12 Z 8 am Beginn der letzten Zeile die Ziffernbezeichnung "5"
statt "3" zu lauten.