6402/I-BR BR
 

6402 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 729 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 729 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates.
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. Die Promulgationsklausel lautet:

"Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr.287, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. XXX/2001, wird wie folgt geändert:"
2. Die Z 2 lautet:
"2. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Dem § 239 wird folgender Abs. 15 angefügt:
"(15) Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. xxx/2001 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.""
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HTML-Dokument erstellt: Jul 12 15:48