6614 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz über
Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG)


Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 1055 der Beilagen

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1055 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderung beschlossen:
Der letzte Satz des § 5 Abs. 4 hat zu lauten:
"Im Übrigen sind die §§ 110 und 132 ArbVG sinngemäß anzuwenden."
Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page
HTML-Dokument erstellt: Mar 25 13:20