6688/I-BR BR


Eingelangt am: 12.07.2002
6688 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird


Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1261 der Beilagen

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1261 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:


§ 46 lautet:
"§ 46. §24a ist auf Organisationsänderungen zwischen dem 1.Juli 2002 und
dem Ablauf der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung laufenden
Funktionsperiode der davon betroffenen Personalvertretungsorgane nicht
anzuwenden."
Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page
HTML-Dokument erstellt: Jul 12 13:26