6693/I-BR BR


Eingelangt am: 15.07.2002

6693 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geändert wird


Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1203 der Beilagen

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1203 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:


1). Nach der Ziffer 1 wird folgende Ziffer 2 eingefügt:

"2. Im § 34 wird in Abs. 1 nach der Ziffer 8 folgende Ziffer 9 eingefügt:

"9. § 15 Abs. 1 Z 19 in der Fassung des BGLB. I Nr. xx/2002 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.""

Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Jul 15 15:52