6696/I-BR BR


Eingelangt am: 15.07.2002
6696 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz über die
Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof


Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1214 der Beilagen

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1214 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:
§ 45 Abs 1 lautet:
"(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft."
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