1603/J-BR BR
der Bundesräte Dr. Bösch
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gendarmerie in Vorarlberg
Medienberichten zufolge besuchte Innenminister Schlögl in den vergangenen Tagen
Vorarlberg und verkündete, die Platzprobleme der Gendarmerie und die
Personalprobleme im Sinne des Landes zu beseitigen. (Neue Vorarlberger Zeitung,
12.3.99).
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister
für Inneres folgende
Anfrage:
1. Haben Sie, wie angekündigt, bereits mit dem Finanz - und dem
Landesverteidigungsministerium die gemeinsame Vorgangsweise betreffend der
Erweiterung des LGK besprochen?
Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wann ist tatsächlich mit der Beseitigung der Platzprobleme der Gendarmerie und der
Personalprobleme in Vorarlberg zu rechnen?
3. Der Anfragebeantwortung 5080/AB ist zu entnehmen, daß im
Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg 1998 sechs Planstellen eingespart
wurden. Aus welchen Gründen wurden diese sechs Planstellen im vergangenen Jahr
eingespart, noch dazu wo Innenminister Schlögl selbst das Personalproblem des LGK
Vorarlberg erkannte?
4. "Wir hatten eigentlich tolle Erfolge.", so Innenminister Schlögl über Österreichs EU -
Vorsitz. Man habe während des halben Jahres des EU - Vorsitzes einen Aktionsplan
gegen die organisierte Kriminalität erstellt, die EUROPOL ins Leben gerufen und eine
Einigung über eine gemeinsame Flüchtlings - und Asylpolitik erzielt hat (Neue
Vorarlberger Zeitung, 1 2.3.99).
Ist es richtig, daß über das Strategiepapier zur Migrations - und Asylpolitik erst in
einem Jahr beim informellen Treffen in Tampere wieder gesprochen werden soll?
Ist es richtig, daß die Europol - Behörde ihre Arbeit noch immer nicht aufnehmen
konnte, obwohl sie schon seit geraumer Zeit eröffnet ist? Wenn ja, wann ist mit dem
tatsächlichen Arbeitsbeginn zu rechnen?
5. Für das laufende Jahr wurde für das Land Vorarlberg das Kontingent von DNA -
Spurenuntersuchungen auf 35 Stück festgelegt (Neue Vorarlberger Tageszeitung,
6.3.99). Warum wurde das Kontingent für Vorarlberg so gering bemessen und ist es
möglich im Bedarfsfall das Kontingent (wie weit) zu überschreiten?
HTML-Dokument erstellt: Apr 19 10:18