1604/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte d‘Aron, Dr. Bösch, Haunschmied, Mühlwerth
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Förderung des Gastgewerbes in Wien und österreichweit.
Das Gastgewerbe in Wien mit ca. 8.000 Betriebsstätten trägt einen wesentlichen
Bestandteil zur österreichischen Volkswirtschaft bei, infolge der hohen Personalkosten
durch sozialversicherungsmäßige Belastung, anstrengende Arbeitsbedingungen,
zunehmende gewerberechtliche Vorschriften und der noch immer eingehobenen
Getränkesteuer (in Österreich als einziges EU - Land), haben allein im Jahr 1998 an die
100 gastronomische Betriebe in Wien zusperren müssen. Diese Belastungen wirken sich
auch negativ auf alle österreichischen Gastgewerbebetriebe aus.
Das Gastgewerbe, und hier insbesondere das Kaffeehaus, haben einen weltberühmten
Ruf und tragen somit zur touristischen Wertschöpfung in Österreich wesentlich bei. Sie
dienen auch dazu, österreichische Kultur fremden Nationen zu vermitteln. Deswegen
macht es hohen Sinn, diese Branche zu unterstützen.
Die Unterzeichnenden stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten folgende Fragen:
1. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten unternommen, im Rahmen des schwebenden EU - Verfahrens
betreffend Prüfung der Getränkesteuer positiv für das Gastgewerbe Einfluß zu
nehmen? Wurden hiezu Kontakte mit dem Bundesminister für Finanzen
aufgenommen und wenn ja, mit welchem Inhalt?
2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten ergriffen, die gewerberechtlichen Auflagen für das Gastgewerbe
zu erleichtern? Wurden hiezu Kontakte mit dem Bundesminister für Soziales
aufgenommen und wenn ja, mit welchem Inhalt?
3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten ergriffen, um eine Förderung der österreichischen Kaffeehäuser als
Kulturträger Österreichs vorzunehmen? Sind in diesem Zusammenhang Impulse in
Richtung Bundesminister für Finanzen betreffend steuerliche Entlastungen für die
Wiener Kaffeehäuser geplant?
4. Ist dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bekannt, daß sehr viele
genehmigte Demonstrationen in Wien von der Mariahilfer Straße ausgehen (zuletzt
Kurdenaufmarsch am 20.2.1999), und zwar in der Regel zu den umsatzstärksten
Zeiten, und wurden seitens des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten
in diesem Zusammenhang Kontakte zu den entsprechenden Behörden zur
Hintanhaltung von Umsatzentgängen des Gewerbes unternommen?
5. Welche Maßnahmen werden seitens des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten ergriffen, daß Mittel - und Kleinbetriebe in der Gastronomiebranche
lediglich einfache Umrechnungstabellen während der Umstellungsfrist ATS/EURO
aufhängen können, anstatt alle Produkte einzeln doppelt preisauszuzeichnen?
HTML-Dokument erstellt: Apr 19 10:19