1609/J-BR BR
ANFRAGE
Der Bundesräte/in
Meier, Freiberger, Hager, Schicker
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend "Öffnung des Militärflughafens Zeitweg für zivile Zwecke"
Der Steiermärkische Landtag hat bereits am 20.11.1996 eine Öffnung des bisher
ausschließlich für militärische Zwecke genutzten Militärflughafens Zeitweg für die zivile
Luftfahrt beschlossen. Im § 62 des Luftfahrtgesetzes ist die diesbezügliche
Genehmigungszuständigkeit beim Verteidigungsministerium verankert. BM Dr. Fasslabend
hat aber bisher keine zustimmende Äußerung zur Öffnung des Militärflughafens für zivile
Zwecke abgegeben.
Nun sprechen aber wirtschaftliche Gründe für die gesamte Region in der Obersteiermark für
eine Mitbenützung des Flughafens in Zeltweg für die zivile Luftfahrt, weil in der heutigen
Zeit alle notwendigen Verkehrswege genützt werden sollen; dazu gehört auch die Luftfahrt im
jeweils angemessenen Umfang. Der Flughafen Zeltweg ist ohnehin der einzige nur für
militärische Zwecke genützte Flughafen Österreichs. Während etwa in Linz diesbezügliche
Vereinbarungen möglich waren, konnte eine Öffnung in Zeltweg bisher nicht realisiert
werden.
Deshalb richten die unterzeichneten Bundesräte/innen folgende
Anfrage
1. Stimmen Sie einer Öffnung des Militärflughafens Zeltweg zur Mitbenützung für zivile
Zwecke zu?
2. a) Wenn ja, wann ist mit einer dementsprechenden Genehmigung zu rechnen?
b) Wenn nein, welche Gründe führen Sie an, die einer Genehmigung entgegen stehen?
3. Gab (und gibt) es bereits Kontakte mit dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft
bzw. Verkehr, um das notwendige Einvernehmen herzustellen?
4. Welche Maßnahmen und Investitionen sind nach ihrer Ansicht notwendig, um die
Infrastruktur und die flugtechnischen Sicherungsmaßnahmen für eine gemeinsame
Nutzung des Flughafens Zeitweg zu schaffen?
5. Warum ist auf anderen Flugplätzen sehr wohl eine militärische u n d zivile Nutzung
möglich, wobei die Fragen der jeweiligen Nutzung hinsichtlich Sicherheit,
Kostenaufteilung, organisatorische Abwicklung etc. gelöst werden konnten?
6. Welche weiteren Anträge und Verhandlungen mit dem Land Steiermark (z.B. Art. 15a B -
VG - Vereinbahrungen) sind Ihrerseits notwendig, um zu einer Mitbenützung für zivile
Zwecke von Ihrer Seite ein positives Einvernehmen zu erzielen?
7. a) Sind Sie der Meinung, dass der Flughafen Zeltweg derzeit zu einem überwiegenden
Prozentsatz zum militärischen Flugbetrieb ausgenützt ist?
b) Können Sie die derzeitige zeitliche Auslastung des Flughafens Zeltweg durch den
militärischen Übungsbetrieb ungefähr prozentmäßig angeben?
8. Welche Zunahme des militärischen Flugverkehrs ist gegenüber der derzeitigen Benützung
für die militärische Landesverteidigung in nächster Zeit zu erwarten?
9. Ist in Ihren Strategien geplant, den Flughafen Zeitweg noch stärker als derzeit für den
militärischen Flugbetrieb (zeitlich dichtere Nutzung durch erhöhten Start - und
Landebetrieb) zu nützen?
10. Können Sie sich vorstellen, dass in Fällen übernationaler Zusammenarbeit der Flughafen
Zeltweg militärisch auch in die Benützung durch nichtösterreichischen militärischen
Flugbetrieb einbezogen wird?
HTML-Dokument erstellt: May 31 16:33