1612/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Dr. d‘Aron, Dr. Bösch und Kollegen.
betreffend Zusammenlegung der Österreichischen Wetterdienste und
Einsparungseffekte für das österreichische Bundesbudget
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
In Österreich bestehen derzeit folgende Wetterdienste mit im wesentlichen
gleichartigen Tätigkeitsbereichen:
- die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) als nachgeordnete
Dienststelle des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr,
- der Flugwetterdienst (FWD) der Austro - Control GmbH (ACG), wobei der
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die Republik Österreich als
Eigentümer vertritt,
- der Militärwetterdienst (MWD) im Rahmen des Bundesministeriums für
Landesverteidigung (BMLV).
Darüberhinaus bestehen noch wetterdienstähnliche Organisationen, die
meteorologische Meßnetze unterhalten, (Hydrographie und Umweltschutz) in
einzelnen Bundesländern. Weiters existiert noch das Umweltbundesamt, das auch
meteorologische Meßnetze betreibt.
Seitens der Republik Österreich (Bundeskanzleramt) wurde per 10. Juni 1998 der
Bericht der Arbeitsgruppe betreffend "Zusammenarbeit der Österreichischen
Wetterdienste" über die Reorganisation der 3 Österreichischen Wetterdienste in
einer Studie vorgelegt. In einem Schreiben der Präsidialsektion des
Bundeskanzleramtes an den Bundeskanzler vom
22. Juni 1998 wird ausgeführt, daß "die Zusammenlegung der Österreichischen
Wetterdienste" aufgrund der positiven Auswirkungen auf das Budget im klaren
Interesse des Bundes ist.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Ist es zutreffend, daß der Einsparungseffekt bei Zusammenlegung der
österreichischen Wetterdienste in einer selbständigen, im 100%igen Eigentum
des Bundes stehenden MET AUSTRIA GmbH bei Eintreten der in der genannten
Studie aufgezeigten Nebenbedingungen eine stetig ansteigende Entlastung des
Bundesbudget erwarten läßt, welche im 5. Jahr nach dem
Ausgliederungszeitpunkt ein Ausmaß von rund 36 Mio.S erreicht? Wenn nein, wie
hoch würden Sie bei Eintritt der Vorschläge der genannten Studie die Entlastung
des Bundesbudgets quantifizieren? Wenn ja, warum haben Sie nicht die Inhalte
der Studie bereits im 2. Halbjahr 1998 realisiert oder zumindest mit der
Realisierung begonnen?
2. Ist es zutreffend, daß nach der genannten Studie die geplante Reorganisation im
Bereich des Personalwesens durch den Pensionsantritt von 96 Mitarbeitern für
den Beobachtungszeitraum 1997 bis 2002 begünstigt würde und somit kaum
Benachteiligungen für die Mitarbeiter hinsichtlich eines reduzierten Stellenplanes
eintreten würden?
3. Haben Sie mit dem Bundesminister für Landesverteidigung hinsichtlich einer
zukünftigen Zusammenlegung des Militärwetterdienstes mit der gemäß Studie
neu zu schaffenden Gesellschaft bereits verhandelt? Wenn ja, mit welchem
Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist Ihnen bekannt, daß der Rechnungshofbericht betreffend ZAMG für 1995
festgestellt hat, daß die Errichtung eines einheitlichen Wetterdienstes, wie dies
international üblich ist, empfohlen wurde?
5. Welche Auswirkungen würde ein zusammengelegter Wetterdienst für
Flugsicherungsstreckengebühren sowie Anflug. und Abfluggebühren haben?
Würde dies zu einer Entlastung der Airlines führen? Wenn ja, in welchem
durchschnittlichen Ausmaß? Wenn nein, warum nicht?
6. Können Sie sich mit der genannten Studie grundsätzlich identifizieren? Wenn
nein, in welchen Punkten vertreten Sie nicht die Ansicht der Studie?
7. Wie hoch waren die kosten für die genannte Studie und zwar aufgegliedert nach
Auftragnehmersumme sowie Leistungen der Wetterdienste?
8. Wie hoch beziffern Sie den Schaden für das Bundesbudget, welcher durch die
schleppende Realisierung der Studie eingetreten ist?
9. Wie stehen Sie zur Aussage des Ihrer Fraktion angehörigen Bundeskanzlers,
welcher bei seinem Amtsantritt als plakatives Beispiel für die Verwaltungsreform
die Zusammenlegung der 3 Wetterdienste als Beispiel genannt hat? Können Sie
dieser Aussage des Bundeskanzlers beipflichten? Wenn nein, warum nicht?
HTML-Dokument erstellt: May 31 16:34