1616/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Albrecht K. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend mangelhafte Beantwortung der Anfrage 1248/J - BR/97
Die im Betreff bezeichnete Anfrage wegen Investitionsschutzabkommen mit der Republik
Kuba wurde vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten am 7. März 1997
beantwortet.
Die zentrale Frage lautete: "Beabsichtigen Sie, mit der Republik Kuba Verhandlungen über
ein Investitionsschutzabkommen zu führen?"
Die damalige Antwort lautete: "Zu gegebener Zeit sind Verhandlungen mit der Republik
Kuba über den Abschluß eines Investitionsschutzabkommens in Aussicht genommen."
Diese Art der Beantwortung stellt weniger eine Beantwortung im Sinne des Artikel 52 B - VG
beruhend auf dem Interpellationsrecht dar, sondern ist wohl mehr als eine Vertröstung des
Anfragestellers durch den Bundesminister zu qualifizieren.
Daher ein weiterer Versuch des Anfragestellers 2 Jahre danach:
Die unterzeichneten Bundesräte richten an den Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Ist die Zeit nunmehr gegeben, mit der Republik Kuba Verhandlungen über den
Abschluß eines Investitionsschutzabkommens in Aussicht zu nehmen?
2. Wie beurteilen Sie die Situation aus heutiger Sicht?
HTML-Dokument erstellt: Jun 9 14:39