1618/J-BR BR

Anfrage

der Bundesräte Schöls, Mag. Wilfing

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend personelle und technische Ausstattung des Grenzüberwachungspostens

Laa/Thaya

Der Grenzüberwachungsposten Laa/Thaya weist im Tätigkeitsbericht eine besonders starke

Arbeitsbelastung auf. So wurden im Jahr 1999 in der Zeit vom Jahresbeginn bis 30. April

bereits 293 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Die Vergleichszahlen der Jahre 1997 bzw.

1998 lagen bei 123 bzw. 144. Zusätzlich wurden in diesem Zeitraum noch 38 Schlepper

(gegenüber 13 Fällen im Vergleichszeitraum des Vorjahres) vorläufig in Verwahrung

genommen und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht Aufgrund dieses

Arbeitsanfalles wurde die Fremdenpolizeibehörde sowie die SID für NÖ fast täglich in

Anspruch genommen. Beide Behörden führen ihren Tätigkeiten fast ausschließlich auf dieser

Dienststelle durch. Im Zuge solcher Amtshandlungen sind zeitweise bis zu vier Beamte der

SID und drei Beamte von der BH - Mistelbach mit Dolmetschern auf der Dienststelle

anwesend Dabei werden von den Beamten der SID mindestens drei Büroräume (mit EDV -

Ausstattung) und von der BH - Mistelbach mindestens zwei Räume in Anspruch genommen.

Außerdem müssen die vorläufig in Verwahrung genommenen Schlepper mangels

entsprechender Hafträume in getrennten Büros verwahrt bzw. vernommen werden, wodurch

sämtliche auf der Dienststelle vorhandenen Büroräume besetzt und in Betrieb sind. Trotz

dieser Belastung wurden im Zuge linearer Kürzungen beim Grenzüberwachungsposten

Laa/Thaya zwei Computer - Arbeitsplätze abgebaut. Die personelle Ausstattung entspricht

nicht einmal den systemisierten Planstellen. Während nämlich 49 Planstellen systemisiert

sind, sind nur 34 besetzt.

Die unterfertigten Bundesräte richten an den Bundesminister für Inneres folgende

1. Ist Ihnen die Situation am Grenzüberwachungsposten Laa/Thaya bekannt?

2. Aus welchen Gründen wurden trotz der hohen Belastung 2 Computerarbeitsplätze

abgebaut?

3. Wurde bei dieser Maßnahme berücksichtigt, daß auch die SID bzw. die

Fremdenpolizeibehörde direkt am Grenzüberwachungsposten tätig werden ?

4. Kann mit einer Rückgängigmachung dieser Entscheidung gerechnet werden?

Wenn ja, wann?

5. Was werden Sie im Lichte der besonderen Belastungen am Grenzüberwachungsposten

Laa/Thaya unternehmen, um den tatsächlichen Personalstand dem systemisierten Stand

anzugleichen?

6. Wann kann damit gerechnet werden?