1622/J-BR BR
Anfrage
der Bundesräte Schaufler
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kosten der Schubhaft
Die Durchführung der Schubhaft hat gerade in letzter Zeit Fragen aufgeworfen.
Die unterfertigten Bundesräte richten an den Bundesminister für Inneres folgende
A n f r a g e:
1. Welche Bundesmittel sind im Jahre 1999 für die Schubhaft vorgesehen?
2. Wie viele Schubhäftlinge wurden im Jahr 1998, aufgeteilt nach Bundesländern,
angehalten?
3. Wie lange war die durchschnittliche Dauer der Schubhaft?
4. In wie vielen Fällen wurden von der Möglichkeit gelinderer Mittel Gebrauch gemacht?
5. Wie viele Schubhäftlinge mußten wegen Fristablaufs enthaftet werden?
6. Wie viele Schubhäftlinge haben sich durch Hungerstreik freigepreßt?
7. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Länder?
8. Wie viele Schubhaftfälle gab es 1998 am Flughafen Schwechat?
9. Was werden Sie zur Verbesserung der Schubhaftsituation am Flughafen Schwechat
unternehmen?
10. Wann kann mit diesen Verbesserungen gerechnet werden?
HTML-Dokument erstellt: Jun 23 15:53