1649/J-BR BR
A n f r a g e
der Bundesräte Jürgen Weiss, Hans Ager, Ilse Giesinger, Maria Grander und Georg Keuschnigg
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Erleichterung grenzüberschreitender Such - und Rettungsflüge
Im Alpenraum kommt es bei Such - und Rettungsflügen auf Grund der topographischen Gegeben -
heiten zwangsläufig immer wieder zu Grenzüberflügen. Das betrifft sowohl in - und ausländische
Privatluftfahrzeuge als auch Staatsluftfahrzeuge und Militärluftfahrzeuge, wobei in diesen Fällen
jeweils unterschiedliche rechtliche Bestimmungen zu beachten sind. Dazu kommt, daß in Verhältnis
zur Schweiz und zum Fürstentum Liechtenstein eine Außengrenze der Europäischen Union über -
flogen werden muß. Die zu beachtenden Bestimmungen betreffen beispielsweise die rechtzeitige
Abgabe von Flugplänen, die Einhaltung der zoll - und grenzkontrollrechtlichen Bestimmungen
sowie die Einholung von Bewilligungen der Luftfahrtbehörden.
Es bedarf keiner näheren Erläuterung, daß damit Such - und Rettungsflüge unnötig erschwert und
verzögert werden können. Daß bei Katastrophen großen Ausmaßes wie beispielsweise in Galtür
offenkundig Übereinstimmung aller beteiligten Stellen besteht, im Interesse einer raschen Hilfe von
der Einhaltung von Rechtsvorschriften abzusehen, kann allerdings keine für alle Notfälle
befriedigende Lösung darstellen.
Zwischen Österreich und Italien besteht ein am 1. Juli 1991 in Kraft getretenes bilaterales Ab -
kommen über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Trans -
porten von Verletzten oder Schwerkranken. Ein gleichartiges Abkommen mit der Schweiz besteht
nicht. Am 1. Juli 1994 sind zwischen Italien und der Schweiz bilaterale Abkommen in Kraft ge -
treten, die in der Stammvereinbarung Such - und Rettungsflüge zur Suche und Rettung von in Not
geratenen Flugzeugen, Passagieren und Besatzungsmitgliedern (sogenanntes SAR - Abkommen)
und in einer Zusatzvereinbarung auch die Koordinierung von Such - und Rettungsflügen von ver -
mißten oder in Schwierigkeiten geratenen Personen unabhängig von Flugzeugunglücken regeln.
Der Tiroler Landtag hat mit Entschließung vom 11. Dezember 1997 den Abschluß gleichartiger
bilateraler Verträge zwischen Österreich und Italien bzw. Österreich und der Schweiz betreffend die
Koordinierung von Such - und Rettungsflügen gefordert, wie sie zwischen Italien und der Schweiz
bereits bestehen.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten folgende
A n f r a g e:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen über solche bilaterale Abkommen?
2. Bis wann wird mit dem positiven Abschluß der Verhandlungen gerechnet werden können?
HTML-Dokument erstellt: Aug 11 12:58