1650/J-BR BR
A n f r a g e
der Bundesräte Jürgen Weiss, Hans Ager, Ilse Giesinger, Maria Grander und Georg Keuschnigg
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Erleichterung grenzüberschreitender Such - und Rettungsflüge
Im Alpenraum kommt es bei Such - und Rettungsflügen auf Grund der topographischen Gegeben -
heiten zwangsläufig immer wieder zu Grenzüberflügen. Das betrifft sowohl in - und ausländische
Privatluftfahrzeuge als auch Staatsluftfahrzeuge und Militärluftfahrzeuge, wobei in diesen Fällen
jeweils unterschiedliche rechtliche Bestimmungen zu beachten sind. Dazu kommt, daß in Verhältnis
zur Schweiz und zum Fürstentum Liechtenstein eine Außengrenze der Europäischen Union über -
flogen werden muß. Die zu beachtenden Bestimmungen betreffen beispielsweise die rechtzeitige
Abgabe von Flugplänen, die Einhaltung der zoll - und grenzkontrollrechtlichen Bestimmungen
sowie die Einholung von Bewilligungen der Luftfahrtbehörden.
Es bedarf keiner näheren Erläuterung, daß damit Such - und Rettungsflüge unnötig erschwert und
verzögert werden können. Daß bei Katastrophen großen Ausmaßes wie beispielsweise in Galtür
offenkundig Übereinstimmung aller beteiligten Stellen besteht, im Interesse einer raschen Hilfe von
der Einhaltung von Rechtsvorschriften abzusehen, kann allerdings keine für alle Notfälle
befriedigende Lösung darstellen.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
A n f r a g e:
1. Welche Rechtsvorschriften sind derzeit bei grenzüberschreitenden Such - und Rettungsflügen
zu beachten?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, für Such - und Rettungsflüge solche Einflugbedingungen zu
schaffen, die von formalen Auflagen weitestgehend befreit sind und in Rettungs - und
Katastrophenfällen eine unbehinderte Einsatztätigkeit ermöglichen?
3. Sind Sie bereit, für notwendige Änderungen von Bundesgesetzen eine entsprechende
Regierungsvorlage auszuarbeiten?
4. In welcher Weise können in den Nachbarstaaten entsprechende Erleichterungen erwirkt
werden?
HTML-Dokument erstellt: Aug 11 12:58