1652/J-BR BR
A N F R A G E
der Bundesräte Ram und Kollegen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft
betreffend Malversationen beim Verband Niederösterreichischer Winzergenossenschaften
reg.Gen.mbH. sowie bei der Winzerhaus Weinvertriebsgesellschaft mbH. niederöster -
reichischer Winzergenossenschaften GmbH.
Zu Ende 1997 wurde im Winzerverband eine Überschuldung von S 60 Mio. festgestellt.
Unter Mitwirkung der Organe der Raiffeisen Landesbank NÖ wurden schon damals
Konkursüberlegungen angestellt. Vermutlich aus politischen Überlegungen (Landtagswahlen
im März 1998) wurde jedoch kein Konkursverfahren eingeleitet (siehe Beilage: Netzwerk des
niederösterreichischen ÖVP - Bauernbundes).
Am 23.12. 1998 wurden die Mitglieder des Winzerverbandes informiert, daß die
Revisionsabteilung der Landwirtschaftskammer festgestellt habe, daß der Konkurs
unvermeidlich war. Zu diesem Zeitpunkt sprach man bereits von einer Überschuldung von S
150 - 200 Mio.
Dies bedeutete, daß ab 23.12.1998 die konkursrechtliche Vorbereitungspflicht gemäß § 69
KO zu laufen begann. Am 06.02.1999 begann man dann mit der Versteigerung des
Inventars, welche nach außen hin als Verwertung des Vermögens der "Winzerhaus"
dargestellt wurde.
In der Generalversammlung am 15.03.1999 wurde die Liquidation des Winzerverbandes
beschlossen und mit Beschluß vom 03.05.1999 die Liquidation vom HG Wien ins
Firmenbuch eingetragen.
Trotzdem bereits Ende 1997 erkennbar war, daß die Situation nicht mehr gerettet werden
konnte, wurde der Konkurs nicht sofort eröffnet, sondern aus offensichtlich politisch
motivierten Überlegungen verschleppt. Für die betroffenen Mitglieder hat dies zur Folge, daß
sie zu Haftungen herangezogen wurden, zu denen sie ansonsten nicht herangezogen wären.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgende
Anfrage
1. Ab welchem Zeitpunkt waren Sie von den Malversationen beim Verband
Niederösterreichischer Winzergenossenschaften reg.Gen.mbH. sowie bei der
Winzerhaus Weinvertriebsgesellschaft mbH. niederösterreichischer Winzergenossen -
schaften GmbH. informiert?
2. Welche Schritte wurden seitens Ihres Ressorts unternommen, um den betroffenen
Winzern Hilfestellung zu geben?
3. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts ergriffen werden, um den
Weinabsatz wieder zu beleben?
4. Welchen Einfluß hatte Ihrer Ansicht nach die Verflechtung zwischen beiden
Gesellschaften und politischen Institutionen, bzw. halten Sie derartige Verflechtungen
grundsätzlich für sinnvoll?
5. Kurzum Herr Minister, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um derartigen Fällen
künftig vorzubeugen?
Anlage konnte nicht gescannt werden
HTML-Dokument erstellt: Aug 11 12:58