1656/J-BR BR
A n f r a g e
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und
Dr. Reinhard Bösch)
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Abweichung von einer einheitlichen Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 1 B -
VG hinsichtlich der Zoorichtlinie der EU
In der am 2. Juni 1999 eingebrachten Anfrage Nr. 1619/J - 32/99 wurden unter anderem folgende
Fragen gestellt:
"4. Wurde vor der Erlassung der Richtlinie eine Prüfung auf Übereinstimmung mit dem
Subsidiaritätsprinzip durchgeführt, gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
5. Wurde das Ergebnis dieser Prüfung von Österreich unterstützt?"
In der am 27. Juli 1999 eingelangten Anfragebeantwortung Nr. 1498/AB - BR/99, wurden diese
beiden Fragen unter einem wie folgt beantwortet:
"Die Gemeinschaft führt gemäß Art. 5 EGVn grundsätzlich immer in den Bereichen, die nicht in
ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, eine Prüfung auf Übereinstimmung mit dem
Subsidiaritätsprinzip durch und wird nur dann durch sekundärrechtliche Gemeinschaftsakte tätig,
sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Mitgliedsstaatsebene nicht
ausreichend und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Aus meiner Sicht
gibt die hier gewählte Form einer Richtlinie den Mitgliedsstaaten einen gewissen Handlungs -
spielraum, da sie auf Grund der erforderlichen Umsetzung die größtmögliche Berücksichtigung
mitgliedstaatlicher Besonderheiten gewährleisten."
Dies beantwortet zwar die Frage, ob eine Subsidiaritätsprüfung durchgeführt wurde, läßt aber
deren Ergebnis offen und nimmt auch nicht zu der Frage Stellung, ob es von Österreich unterstützt
worden war.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie folgende
An f r a g e:
1. Welchen genauen Wortlaut hatte das Ergebnis der von der Kommission zu ihrem später
zurückgezogenen Richtlinienentwurf durchgeführten Subsidiaritätsprüfung?
2. In welcher Weise wurde dieses offenbar nicht für die Erlassung einer Richtlinie sprechende
Ergebnis von Österreich konkret unterstützt?
HTML-Dokument erstellt: Aug 11 12:58