1663/J-BR BR
der Bundesräte Windholz
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Mangel an Schubhaftplätzen
Laut jüngsten Medienberichten wurden heuer bereits doppelt so viele illegale
Grenzgänger aufgegriffen als im Vorjahr. So wurden vom 1. Jänner bis 25. August 1999
alleine in Niederösterreich 7623 illegale Grenzgänger und Schlepper geschnappt, was
gegenüber 1998 ein Plus von 165,7% bedeutet. Informationen der Bundesräte zufolge,
sollen jedoch die Grenzposten in Niederösterreich viel zuwenig Hafträume haben.
Weiters soll es in Niederösterreich auch an Schubhaftplätzen nach wie vor mangeln.
Im Zuge der Aufgriffe von Schleppern und illegalen Grenzgängern werden auch laufend
Fahrzeuge sichergestellt. Dem Vernehmen nach werden diese beschlagnahmt und vor
Ort abgestellt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister
für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele Schlepper wurden jeweils 1998 und seit Beginn des Jahres 1999 in
Niederösterreich aufgegriffen?
2. Wie viele Geschleppte bzw. illegale Grenzgänger wurden 1998 und seit Beginn
dieses Jahres in Niederösterreich aufgegriffen?
3. Was ist mit diesen in Niederösterreich aufgegriffenen Schleppern und illegalen
Grenzgängern geschehen?
4. Welche bzw. wie viele sicherheitstechnischen Geräte stehen zur effizienten
Grenzkontrolle in Niederösterreich derzeit zur Verfügung?
5. Wie viele Wärmebildkameras können in Niederösterreich derzeit aufgrund eines
Defekts nicht eingesetzt werden?
6. Sind weitere Anschaffungen von technischen Geräten zur Grenzkontrolle in
Niederösterreich geplant? Wenn ja, welche und bis wann sollen diese einsatzbereit
sein?
7. Wie viele Schubhaftplätze stehen derzeit in Niederösterreich zur Verfügung?
8. Wie hoch ist die Auslastung dieser Schubhaftplätze?
9. Wie viele Schubhäftlinge befinden sich derzeit in Niederösterreich in Schubhaft?
10. Ist es richtig, daß mangels ausreichender Plätze in Niederösterreich Schubhäftlinge in
andere Quartiere gebracht werden müssen? Wenn ja, wie viele und wohin?
11. Ist geplant in Niederösterreich zusätzliche Schubhaftplätze zu errichten? Wenn ja,
wann, wie viele und wo genau?
12. Wie viele Fahrzeuge wurden 1998 bzw. 1999 im Zusammenhang mit Aufgriffen von
Schleppern, Geschleppten und illegalen Grenzgängern sichergestellt und was
geschah in der Folge mit diesen Fahrzeugen?
HTML-Dokument erstellt: Oct 29 12:05