1666/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Windholz
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend fehlender Toilette- und Sanitäranlagen an niederösterreichischen
Grenzüberwachungsposten
Anläßlich mehrerer Dienststellenbesuche in Niederösterreich wurde von den Beamten
Beschwerde darüber geführt, daß es keine eigenen Toilette - und Sanitäranlagen für
angehaltene und festgenommene Asylanten und Schlepper gibt.
Wie medizinische Studien belegen und auch in entsprechenden Presse - und APA -
Aussendungen Niederschlag gefunden hat, sind in Rußland 2 bis 4 mal so viele
Menschen mit Tuberkulose infiziert wie in Mitteleuropa. Auch die Ärzte ohne Grenzen
warnen vor der TBC, da sich besonders aus dem ehemaligen Oststaaten resistente
Erreger ausbreiten.
Die Grenzbeamten sind durch den Kontakt mit den festgenommenen Asylanten und
Schleppern einer enormen Gefahr ausgesetzt, da diese großteils aus Hochrisikoländern
der ehemaligen Ostblockstaaten und aus anderen Entwicklungsländern - Teilen Afrikas -
kommen. Die Möglichkeit des Einsatzes von fahrenden Röntgenbussen wurde bis dato
nicht in Erwägung gezogen.
Die unterfertigten Bundesräte stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wieviele Grenzüberwachungsposten in Niederösterreich haben derzeit separate
Toilette - und Sanitäranlagen?
2. Was gedenken Sie bei den restlichen Grenzüberwachungsposten zu unternehmen?
3. Denken Sie daran - in Anbetracht der enormen Gesundheitsgefährdung für die
Beamten - rasch und effizient diese Mißstände zu beseitigen?
• Wenn ja, bis wann ?
• Wenn nein, warum nicht?
4. Haben Sie in Erwägung gezogen den fahrbaren Röntgenbus einzusetzen?
• Wenn ja, warum ist dies noch nicht erfolgt?
• Wenn nein, warum nicht?
5. Haben in Sie in dieser Angelegenheit mit der Bundesministerin für Arbeit,
Gesundheit und Soziales und mit den anderen Ministerkollegen Gespräche geführt?
• Wenn ja, wie schauen die Ergebnisse aus?
Wenn nein, warum nicht?
HTML-Dokument erstellt: Oct 29 12:06