1667/J-BR BR
der Bundesräte Ing. Scheuch, Mag. Neuner, Mühlwerth, Mag. Gudenus
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend italienisches Generalkonsulat in Klagenfurt
Informationen zu Folge arbeitet die italienische Regierung an einem
Einsparungsprogramm im Bereich der konsularischen Vertretungen, von dem auch das
Generalkonsulat in Klagenfurt betroffen sein dürfte. Das Generalkonsulat jedoch wird
von den Kärntner Bürgern als Zentrum der Nachbarschaftspflege gesehen und ist vielen
bei der Abwicklung der konsularischen Geschäfte behilflich. Die Abwicklung dieser
konsularischen Aufgaben über das möglicherweise in Hinkunft zuständige
Generalkonsulat in Innsbruck würde aufgrund der geographischen Gegebenheiten eine
vielfach unüberwindbare Hürde und zudem ein falsches Signal darstellen.
Da das in Klagenfurt ansässige italienische Generalkonsulat nicht nur Beweis für die
guten nachbarschaftlichen Beziehungen, sondern vor allem von großer,
zukunftsweisender Bedeutung für die in Entstehung befindliche verstärkte
Zusammenarbeit des Landes Kärnten mit der Region Friaul - Julisch Venetien ist, erscheint
die Aufrechterhaltung des konsularischen Standortes in Kärnten wichtig und notwendig.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Herrn Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Sind Ihnen bzw. Ihrem Ressort die Pläne Italiens hinsichtlich eines
Einsparungsprogramms im Bereich der konsularischen Vertretungen bekannt?
Wenn ja, seit wann und wie sehen diese aus?
2. Wurde in diesem Zusammenhang seitens der österreichischen Vertretung Kontakt
mit den zuständigen italienischen Stellen aufgenommen?
• Wenn nein, warum nicht?
3. Welche konkreten Schritte wurden seitens Ihres Ressorts wann gesetzt, damit das
italienische Generalkonsulat in Kärnten als solches weiter aufrecht erhalten bleibt?
• Wenn keine, warum nicht?
4. Was könnte Österreich im Falle einer tatsächlichen Schließung der italienischen
konsularischen Vertretung in Klagenfurt konkret dagegen unternehmen?
5. Was werden Sie im Falle einer tatsächlichen Schließung der italienischen
konsularischen Vertretung in Klagenfurt konkret unternehmen?
HTML-Dokument erstellt: Oct 28 13:45