1668/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Subventionen an den Verein ,‚Austria Nostra" II
Die erste zu diesem Thema an Sie gerichtete Anfrage, die aus acht Einzelfragen bestanden
hat, haben Sie unter einem in die Richtung beantwortet, daß das BM für wirtschaftliche
Angelegenheiten dem Verein ,‚Austria Nostra" weder Basis - noch Projektsubvention gewährt
hat. Darüber hinaus erklären Sie, daß die von Ihrem Ministerium geleisteten Zahlungen
(250.000,-- öS und 70.000,-- öS) auch nicht in Form einer Förderung erfolgt sind.
Eine beinahe gleichlautende Antwort an Ihre Kollegin, Frau BM Gehrer, wurde von dieser in
die Richtung beantwortet, daß es sich bei den Zahlungen von Ihrem Ressort (2,7 Mio. öS) im
Einzelfall entweder um Basis - oder um Projektsubventionen gehandelt hat.
Schließlich ist festzuhalten, daß die Beantwortung in ihrer Gesamtheit als äußerst spärlich,
unhöflich und nicht dem Gebot der vollen Auskunftserteilung gegenüber dem Parlament
entsprechend zu bewerten ist.
Aus all diesen Gründen richten die unterzeichneten Bundesräte daher an den Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wenn die Zahlungen Ihres Ressorts an ,,Austria Nostra" weder als Basis - noch als
Projektsubventionen, auch nicht als Förderungen rechtlich zu werten sind, welche
Rechtsgrundlage liegt diesen Zahlungen zugrunde?
2. Für die Erstellung des Kataloges der Kulturlandschaften Österreichs haben das BM für
wirtschaftliche Angelegenheiten sowie das BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
jeweils 250.000,-- öS geleistet. Das BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten listet
dies in ihrer Anfragebeantwortung als Projektsubvention auf. Sie bestreiten, daß ihre
250.000,-- öS in Form einer Projektsubvention übermittelt wurden.
Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz zwischen Ihrer Anfragebeantwortung und der
Anfragebeantwortung von BM Gehrer?
3. Welche Rechtsansicht ist Ihrer Meinung nach richtig?
4. Haben Sie mit "Austria Nostra" bei den Zahlungen von öS 250.000,-- sowie öS 70.000,-
Projektverträge abgeschlossen?
5. Wenn ja, welchen Inhalt haben diese?
6. Scheinen diese Zahlungen in einem Förderungsbericht an das Parlament oder in einem
sonstigen Rechenschaftsbericht Ihres Ressorts auf?
7. Wie haben Sie die widmungsgemäße Verwendung dieser Zahlungen kontrolliert?
8. Haben Sie weitere Zahlungen an Vereine geleistet, die Sie weder als Subvention noch
als Förderung rechtlich beurteilen?
9. Wenn Sie keine weitere Zahlungen geleistet haben, warum haben Sie gerade bei
"Austria Nostra" diese Form der Geldübergabe gewählt?
HTML-Dokument erstellt: Dec 22 12:43