1678/J-BR BR
Anfrage
der Bundesräte Ager, Maria Grander, Keuschnigg
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Aufgliederung der Getränkesteuer nach Gemeindetypen
Beim EuGH läuft das Vorabentscheidungsverfahren über die österreichische
Getränkesteuer wegen vermuteter Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht.
Im Falle einer Neuregelung bzw. auch im Hinblick auf die Neuverhandlung des
Finanzausgleiches ist es von Bedeutung, welche Gemeindetypen über - bzw.
unterdurchschnittlich von der Getränkesteuer profitieren.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für
Finanzen folgende
Anfrage:
1) Wie verteilt sich das Aufkommen an Getränkesteuer nach Gemeinde -
typen?
2) Wieviel des Getränkesteueraufkommens wird über den Handel und wieviel
über die Gastronomie aufgebracht?
HTML-Dokument erstellt: Jan 4 11:00