1683/J-BR BR
DRINGLICHE ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Albrecht Konecny
und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Wissensstand des nunmehrigen Bundeskanzlers zu Reaktionen des Auslandes auf
eine Regierungsbeteiligung der FPÖ
Am 3. Februar dieses Jahres wurde im Bundesrat von der sozialdemokratischen
Parlamentsfraktion eine Dringlich Anfrage betreffend die außen - und europapolitische
Situation Österreichs bedingt durch die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ an
den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Wolfgang Schüssel, gerichtet.
In der Anfragebeantwortung, die von Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero - Waldner in
Vertretung des Außenministers erfolgte, wurde mehrfach festgestellt, daß die Reaktion der 14
EU - Mitgliedstaaten nicht absehbar gewesen wäre. Staatssekretärin Benita Ferrero - Waldner
meinte in diesem Zusammenhang u.a. wörtlich: "Selbstverständlich gab es nach den Wahlen
vom 3. Oktober 1999 eine Reihe von Anfragen von Regierungsmitgliedern anderer Staaten,
die sich nach der weiteren innenpolitischen Entwicklung erkundigten. In diesem
Zusammenhang war freilich niemals von einer gemeinsamen Aktion der anderen EU -
Mitgliedstaaten gegen Österreich die Rede".
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel erklärte - zuletzt in Beantwortung einer Dringlichen
Anfrage im Nationalrat am 8. Februar d. J. - dezidiert, daß die Maßnahmen der 14 EU -
Mitgliedstaaten nicht voraussehbar gewesen wären und es keine Vorausinformation gegeben
hätte.
Medienberichten, insbesondere dem Standard vom 16. Februar 2000, ist zu entnehmen, daß
diese Darstellung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in mehreren EU - Mitgliedstaaten
"auf dezidierten Widerspruch" stößt. Der französische Staatspräsident Chirac habe bereits bei
den EU - Gipfeltreffen in Tampere im Oktober und in Helsinki Mitte Dezember Außenminister
Schüssel "mit ultimativen Worten" seine Position - auch hinsichtlich der zu erwartenden
Konsequenzen - verdeutlicht. Der belgische Außenminister Michel habe nach dem Scheitern
der VP - Verhandlungen mit der SPÖ und noch vor einem Abschluß mit der FPÖ mit
Außenminister Schüssel telefoniert und ihm klar gesagt, welche Folgen eine Zusammenarbeit
mit der FPÖ in Europa haben werde. Auch der portugiesische Außenminister und derzeitige
EU - Ratspräsident Gama habe bestätigt, daß er seinerseits in zwei Gesprächen mit
Außenminister Schüssel - noch vor Beschlußfassung und Veröffentlichung der Maßnahmen
der 14 EU - Mitgliedstaaten - deutlich gemacht habe, was geschehen würde, wenn es zu diesem
Wechsel kommt. Einem Bericht der APA vom 17. Februar nach hat auch US -
Außenministerin Madeleine Albright nach eigenen Angaben ÖVP - Obmann Wolfgang
Schüssel, wiederholt auf die Gefahren einer Regierungsbeteiligung der FPÖ hingewiesen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Stehen Sie zu der eingangs zitierten Darstellung in der Beantwortung der Dringlichen
Anfrage im Bundesrat am 3. Februar d. J. und zu ihrer - zuletzt im Zuge einer
Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat am 8. Februar d. J. - gemachten
Stellungnahme, daß die Maßnahmen der 14 EU - Mitgliedstaaten nicht voraussehbar
waren und es keine Vorausinformation gegeben hat?
2. Sind Sie der Auffassung, daß die Fülle der besorgten Reaktionen aus dem Kreis der
EU - Mitgliedstaaten und der internationalen Staatengemeinschaft auf die
Regierungsbeteiligung der FPÖ durch positive Reaktionen, etwa von Jean Marie Le
Pen, dem Vorsitzenden des rechtsextremen französischen "Front National",
Messandra Mussolini, Abgeordnete der rechtsgerichteten "Nationalallianz" Italiens,
Bruno Megret, Chef des rechtsextremen französischen ,,Mouvement National
Republicain" oder Vojsly Seselj, stellvertretender serbischer Ministerpräsident und
Führer der ultranationalistischen Radikalen Partei, aufgewogen werden?
Unter einem wird gem. § 61 Abs. 3 GO - BR verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die
Tagesordnung dringlich zu behandeln.
HTML-Dokument erstellt: Feb 23 10:48