1685/J-BR BR
Anfrage
der Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Beschaffungsvorhaben des Österreichischen Bundesheeres
Kaum sind 14 Tage nach der Angelobung der FPÖVP - Regierung vergangen, schon liegen
zwei Regierungsmitglieder, die noch dazu das Vergnügen haben, derselben Partei
anzugehören, in völligem Widerspruch mit ihren öffentlichen Aussagen.
Auf der einen Seite haben Sie angekündigt, das Verteidigungsbudget massiv zu erhöhen und
eine Reihe von Beschaffungen einleiten zu wollen. Diese reichen von der Modernisierung der
Ausstattung bis hin zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen.
Im Gegensatz dazu hat Ihnen Ihr Amts - und Parteikollege Grasser in der Fraktion als
Finanzminister ausgerichtet, dass mit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets nicht zu
rechnen sei, sondern eher Kürzungen von Ihnen vorgenommen werden müssen.
Dieser Widerspruch motiviert die unterzeichneten Bundesräte zu folgender
Anfrage:
1. Wie stellt sich für Sie die gegenwärtige budgetäre Situation des
Landesverteidigungsressorts dar?
2. Wie beurteilen Sie die im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die
Konsolidierungspakete (III - 5 d.B. des NR der XXI. GP) massiv kritisierten
Vorbelastungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung bei den Sachausgaben?
3. Welche Konsequenzen haben diese Vorbelastungen für Sie als nunmehriger
Ressortinhaber?
4. Wie beurteilen Sie die Politik ihres Amtsvorgängers, die zu den vom Rechnungshof
massiv kritisierten Vorbelastungen führte?
5. In anderen Rechnungshofberichten wurde bei den Beschaffungen des österreichischen
Bundesheeres richtige Mängellisten erstellt (keine Planung, keine klaren Prioritäten,
unklare Beschaffungsvorgänge, insbesondere im Bereich der Abwicklung von
Ausschreibungen u.s.w.). Wie beurteilen Sie die vom Rechnungshof aufgezeigten
Mängel?
6. Wie zufrieden sind Sie mit der Ausstattung des österreichischen Bundesheeres? Finden Sie,
dass Ihr Amtsvorgänger die richtigen Prioritäten gesetzt hat?
7. Welche Prioritäten werden Sie setzen?
8. Welche Priorität hat für Sie die Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeuge?
9. Ein weiterer Vorwurf liegt in der Höhe der Personalausgaben; welche Maßnahmen werden
Sie setzen, um den hohen Anteil an Personalausgaben herabzusetzen?
10. Welche Liegenschaften Ihres Ressorts werden Sie veräußern?
11. Einen besonderen Wert stellt mit Sicherheit das Areal der Stiftskaserne dar. Denken Sie
daran, diese zu veräußern?
HTML-Dokument erstellt: Feb 23 10:49