1688/J-BR BR
A n f r a g e
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Abkommen mit der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und
justizielle Zusammenarbeit
Im vergangenen Jahr wurde zwischen Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein
ein Abkommen über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist nicht zuletzt
deshalb von Bedeutung, weil diese Staaten von Österreich nicht nur durch eine EU - Außengrenze,
sondern auch durch den Anwendungsbereich des Schengen - Abkommens getrennt sind. Durch ein
solches Abkommen soll insbesonders die mit großem Erfolg praktizierte gute Zusammenarbeit aller
Exekutivdienststellen im Bodenseeraum und am Rhein auf eine entwicklungsfähige Rechtsgrund -
lage gestellt und weiter verbessert werden. So sollen beispielsweise die Sicherheitskräfte ohne den
schwerfälligen Umweg über die Interpol unmittelbar zusammenarbeiten und Verdächtige grenz -
überschreitend observieren können, was angesichts der hohen Mobilität von Kriminellen und der
Durchlässigkeit der Grenzen von besonderer Bedeutung ist.
Nachdem in der Schweiz das parlamentarische Genehmigungsverfahren bereits vor dem Abschluß
steht, wäre es zweckmäßig, es auch in Österreich rasch einzuleiten.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende
A n f r a g e :
Wann wird das Abkommen mit der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche
und justizielle Zusammenarbeit dem Nationalrat und dem Bundesrat zur parlamentarischen
Genehmigung vorgelegt werden?
HTML-Dokument erstellt: Feb 24 17:17