1697/J-BR BR
A n f r a g e
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Ausdehnung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Türkei
Im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei von l963 und
im Zusatzprotokoll von 1970 wurde insbesonders eine ständige und ausgeglichene Stärkung der
Handels - und Wirtschaftsbeziehungen, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie die Einführung
einer Zollunion vereinbart. Nach Presseberichten sollen Verhandlungen beabsichtigt sein, wonach
das Assoziationsabkommen auch auf den Dienstleistungsverkehr und das öffentliche Beschaffungs-
wesen ausgedehnt werden. In diesem Zusammenhang hat sich der Vorarlberger Landeshauptmann
gegen eine Änderung der derzeitigen einreise - , fremden - und aufenthaltsrechtlichen Stellung von
türkischen Staatsangehörigen sowie gegen eine Einbeziehung der Niederlassungsfreiheit in die
Verhandlungen ausgesprochen. Hinsichtlich des Dienstleistungsverkehrs dürfe sich eine allenfalls
unumgängliche Ausdehnung nur auf juristische Personen beziehen, damit eine Umgehung der
aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen vermieden werden kann. Weiters hat der Vorarlberger
Landeshauptmann gefordert, die Länder in die Verhandlungen einzubeziehen.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende
A n f r a g e:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand hinsichtlich einer allfälligen Ausdehnung des
Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Türkei?
2. Welche Bereiche sollen von einer solchen Ausdehnung erfaßt sein?
3. Welche Haltung hat Österreich dazu bisher eingenommen?
4. In welcher Weise werden die Länder in die Verhandlungen und die Willensbildung einbezogen
werden?
HTML-Dokument erstellt: Mar 17 10:28