1698/J-BR BR
der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Interview mit Staatssekretär Finz, Profil v. 20. März 2000
Im gegenständlichen Interview bezeichnete Staatssekretär Finz den Föderalismus als ein
relative teures Regierungssystem. Er kritisierte, dass Österreich, das kleiner als Bayern ist,
neun Bundesländer habe.
Mit einem Hinweis auf den EU - Beitritt argumentiert er, dass durch die Änderung in der
Aufgabenverteilung die Bundesländer eigentlich keine Aufgaben mehr hätten.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Wie beurteilen Sie die Aussagen Ihres Staatssekretärs?
2. Teilen Sie die politische Einschätzung, dass durch den EU - Beitritt wie Bundesländer
eigentlich keine Aufgaben mehr haben?
3. Halten Sie den Föderalismus für Österreich als zu teures Regierungssystem?
4. Wenn ja, werden Sie Initiativen setzen, um den österreichischen Föderalismus zu
verändern?
5. Halten Sie die Frage des österreichischen Föderalismus für eine solche, die
ausschließlich in Anbetracht der daraus resultierenden Kosten beantwortet werden
kann?
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