1704/J-BR BR
Anfrage
der Bundesräte Keuschnigg, Ager, Maria Grander, Ilse Giesinger
und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend bundesweit einheitlicher Grenzwerte für die Emmission von GSM-Sendestationen
unter Berücksichtigung sowohl thermischer als auch biologischer Wirkungen
Das enorme Wachstum im Bereich des Mobilfunks und die damit einhergehende Zunahme
der Sendestationen führen zu Konflikten zwischen der betroffenen Bevölkerung und den
Netzbetreibern. Die um ihre Gesundheit besorgten Bürgerinnen und Bürger fordern
gesetzliche Regelungen, die sie vor den Emmissionen der Sendeanlagen schützen. Gesetzliche
Regelungen können nicht ergriffen werden, solange keine Studien vorliegen, die die
Gesundheitsgefährdung von Sendeanlagen feststellen. Dennoch sollte alles unternommen
werden, um die Angst der Bevölkerung zu entkräften.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie geht bei der Beurteilung
der Gesundheitsgefährdung von GSM - Technik von einem international genormten Standard
der Anlagen aus, wobei sich individuelle Genehmigungsverfahren erübrigen. Zudem gibt es
die verschiedensten Grenzwerte, Empfehlungen und Vorsorgewerte, welche die betroffenen
Anrainer verwirren und verunsichern.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende
Anfrage
1. Welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen regeln die
Emmissionen von Sendestationen?
2. Inwieweit werden in den bereits vorhandenen Regelungen sowohl thermische als auch
biologische Wirkungen berücksichtigt?
3. Wie können die verschiedensten Grenzwerte, Empfehlungen und Verordnungen in
einer bundeseinheitlichen Grenzwertregelung unter Berücksichtigung der thermischen
und biologischen Auswirkungen zusammengefaßt werden?
4. Gibt es bereits Bestrebungen, bundesweit einheitliche Grenzwerte für die
Emmissionen von GSM - Sendestationen, die für die Bürgerinnen und Bürger
nachvollziehbar sind, zu erlassen?
5. Auf Basis welcher wissenschaftlich fundierten Studien könnten in einer bundesweit
einheitlichen Grenzwertregelung die gesundheitlichen Bedenken der Bevölkerung
entkräftet werden?
HTML-Dokument erstellt: Apr 11 11:06