1705/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Ilse Giesinger, Jürgen Weiss
und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Südumfahrung Feldkirch
Seitens der Straßenbauabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wurden bereits
Planungsschritte für die Einreichplanung des Projektes Südumfahrung Feldkirch auf Grund
eines Erlasses des vormaligen Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom
20.8.1999 in Angriff genommen. Für Feldkirchen ist die Südumfahrung von zentraler
Bedeutung für deren Verkehrsentlastung. Eine rasche und zufriedenstellende Lösung dieses
Problems ist für die Region von großer Wichtigkeit. Es besteht nun die Sorge, daß der bereits
begonnene Planungsprozeß auf Grund der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel sowie der nach wie vor nicht zur Ganze ausgeräumten Einwände des
Fürstentums Liechtenstein und der Nachbargemeinde Frastanz gegen dieses Projekt ins
Stocken geraten könnte. Zusätzliche Sorge bereitet die von der ASFINAG beabsichtigte
Einrichtung von LKW - Mautstellen in Vorarlberg, die die Verlagerung des Schwerverkehrs
auf das innerstädtische Straßennetz befürchten laßt.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende
Anfrage
1) Werden Sie sich - wie ihre Amtsvorgänger - dafür einsetzen, daß die Realisierung der
Südumfahrung Feldkirch wie geplant umgesetzt werden kann und wenn ja, in welcher Form?
2) In welcher Weise werden Sie bei den im Sinne gutnachbarlicher Beziehungen notwendigen
Gesprächen mit dem Fürstentum Liechtenstein und der Nachbargemeinde Frastanz der Stadt
Feldkirch Ihre Unterstützung zur Durchführung des Projektes zukommen lassen?
3) Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens und wie schaut der voraussichtliche Zeitplan
bis zum Baubeginn aus?
HTML-Dokument erstellt: Apr 11 11:07