1707/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament
Die konsequente Vertretung der Interessen Osterreichs im Europäischen Parlament wurde
durch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ in der Frage der
Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament schwer beeinträchtigt.
So vertraten die FP - und VP - Abgeordneten das sogenannte "System des
Bevölkerungsschlüssels" für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments durch die
Mitgliedstaaten der EU im Rahmen einer Erweiterung der EU. Dies bedeutet für Österreich
den Verlust der Hälfte der Abgeordnetensitze. Österreich hätte also nur mehr 10 oder 11
Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Demgegenüber vertraten die Sozialdemokratischen Abgeordneten das System der degressiven
Proportionalität, was insgesamt nur einen Verlust von 4 Abgeordneten bedeuten würde.
Analysiert man die beiden Systeme anhand eines Vergleiches Österreichs mit Deutschland,
ergibt sich folgendes Bild:
System Bevölkerungsschlüssel:
Österreich: statt 21 nur mehr 10 bis 11 Abgeordnete (minus 10)
Deutschland: statt 99 dann 119 Abgeordnete (plus 20)
System degressive Proportionalität:
Österreich: statt 21 noch 17 Abgeordnete (minus 4)
Deutschland: statt 99 dann 81 Abgeordnete (minus 18)
Das unverständliche Stimmverhalten von VP und FP zwingt daher, an den Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage
zu richten:
1. Welches System wird die Österreichische Bundesregierung im Hinblick auf die
Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes durch die EU -
Erweiterung vertreten?
2. Wie beurteilen Sie das Stimmverhalten der EU - Abgeordneten von VP und FP für die
konsequente Vertretung der Interessen Österreichs?
3. Welche weiteren Standpunkte wird die Österreichische Bundesregierung im
Zusammenhang mit der notwendigen Institutionenreform für die Aufrechterhaltung
der Handlungsfähigkeit der Organe der Europäischen Union bei einer EU -
Erweiterung vertreten?
HTML-Dokument erstellt: May 8 15:19