1709/J-BR BR
der Bundesräte Gerstl
und Kollegen
an die Frau Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Sicherstellung des Betriebes der privaten Krankenanstalten in Österreich
Ende dieses Jahres läuft die Vereinbarung über die derzeitige
Krankenanstaltenfinanzierung aus, weshalb es erforderlich ist, rechtzeitig über eine
neue Regelung des Systems der Österreichischen Krankenanstaltenfinanzierung
nachzudenken. Dazu haben die unterfertigten Bundesräte immer wieder auf die
Bedeutung und die wirtschaftliche Situation der privaten Krankenanstalten
Österreichs aufmerksam gemacht.
Es besteht kein Zweifel, dass die privaten Krankenanstalten Österreichs ein
unverzichtbarer Anbieter stationärer Krankenbehandlungen in Österreich sind. Im
Vordergrund steht das Prinzip der freien Arztwahl.
Im Zusammenhang mit der Krankenanstaltenfinanzierung kritisiert der Verband der
Privatkrankenanstalten Österreichs, dass das seit 1997 neu orientierte
österreichische Krankenhausfinanzierungssystem die von den privaten
Krankenanstalten Österreichs erbrachten Leistungen nicht berücksichtige. Privaten
Krankenanstalten sei ein Zugriff auf Steuermittel - im Gegensatz zu öffentlichen
Krankenanstalten - zur Abdeckung von Defiziten verwehrt. Sie seien darauf
angewiesen, ob durch die ungerechte Mittelverteilung entstehende
Finanzierungslücken zumindest teilweise gedeckt werden. Der Verrechnungsvertrag
mit den Sozialversicherungen basiere auf Werten des Jahres 1994, Entwicklungen
des Beitragsaufkommens oder Mehrkosten aus neuen gesetzlichen Anforderungen
(z.B. Krankenanstalten - Arbeitszeitgesetz, etc.) seien nicht berücksichtigt. Daher
fordert der Verband die Gleichstellung in der Finanzierung gegenüber den
landesfondsfinanzierten Krankenanstalten. Die privaten Krankenanstalten
Österreichs halten von insgesamt 52.000 Betten nahezu 4000 Betten vor, sie
beschäftigen in ihren Häusern über 6000 Mitarbeiter. Auf Grund der finanziellen
Ungleichbehandlung erleiden sie Betriebsabgänge, deren Abdeckung nicht mehr
länger möglich sei.
Daher stellen die unterfertigten Bundesräte an die Frau Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen folgende
A n f r a g e:
1) Sind Sie dazu bereit, bei einer Neuregelung der Österreichischen
Krankenanstaltenfinanzierung für die Zeit ab dem Jahr 2001 dafür Sorge zu
tragen, dass die Existenz der privaten Krankenanstalten Österreichs erhalten
bleibt?
2) Sind Sie dabei dazu bereit, es zu ermöglichen, dass der gleiche Preis für die
gleiche Leistung auch für die Privatkrankenanstalten gilt?
3) Können Sie sich Regelungen über Finanzierungshilfen bei notwendigen
Investitionen vorstellen?
4) Werden Sie bei den Verhandlungen zur neuen Spitalsfinanzierung den Verband
der Privatkrankenanstalten Österreichs rechtzeitig in die Verhandlungen
einbeziehen?
HTML-Dokument erstellt: May 10 14:20