1727/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Thumpser, Winter, Boden
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Schließung von Finanzämtern
Staatssekretär Dr. Finz hat kürzlich angekündigt ein Drittel der 80 Finanzämter zuzusperren.
Da er dies, wie gegenwärtig in dieser Bundesregierung üblich, ohne genauere Detaillierung
vorgeschlagen hat, werden eine Reihe von MandatarInnen mit Nachfragen aus der Bevöl -
kerung und aus dem Kreis der Bediensteten diverser Finanzämter konfrontiert.
Da die unterzeichneten Bundesräte nicht nur von diesen Nachfragen betroffen sind, sondern
auch Aussagen in dieser abstrakten Art, die nur zur Verunsicherung der Bevölkerung und
gewisser Berufsgruppen führen, auf das Heftigste ablehnen, richten sie daher an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1. Sind die Aussagen Ihres Staatssekretärs betreffend die Schließung eines Drittels der
Finanzämter mit Ihnen akkordiert?
2. Wie ist Ihre Meinung dazu?
3. Welche Finanzämter sind detailliert nach Bundesländern von einer Schließung
betroffen und wann wird diese im Einzelfall realisiert werden?
4. Wieviele Bedienstete sind im Einzelfall detailliert aufgeschlüsselt nach
Verwendungsgruppen und Geschlecht von den Schließungen betroffen?
5. Welche Maßnahmen haben Sie für diese Bediensteten im Einzelfall vorgesehen?
6. Haben Sie schon Gespräche in dieser Angelegenheit mit den Personalvertretungen
geführt?
7. Haben Sie schon mit den betroffenen Landes - und Gemeindepolitikern in dieser
Angelegenheit Gespräche geführt?
8. Welche Einsparungseffekte wollen Sie hinsichtlich jedes einzelnen Finanzamtes, das
geschlossen werden soll, erzielen?
9. Welche Auswirkungen haben die Schließungen der Finanzämter auf die BürgerInnen?
HTML-Dokument erstellt: Jul 28 10:35