1732/J-BR BR
A n f r a g e
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Entschließung des Vorarlberger Landtags
Der Vorarlberger Landtag hat in einer am 7. Juni 2000 beschlossenen und der Bundesregierung
zur Kenntnis gebrachten Entschließung unter anderem folgendes gefordert:
• Es muß gesetzlich verankert werden, daß sich auch der Bund zur Verpflichtung der
Gesellschaft bekennt, alte und behinderte Menschen zu unterstützen und die Gleichwertigkeit
ihrer Lebensbedingungen zu gewährleisten.
• Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung und beim
Bundesgesetzgeber dafür einzutreten, die Möglichkeiten der Mutter - Kind - Pass - Untersuchung
zu verbessern und verstärkte finanzielle Anreize zur Teilnahme an diesen
Vorsorgeuntersuchungen zu schaffen.
• Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten,
daß durch Verbesserung der Lebensverhältnisse der Frauen während und nach der
Schwangerschaft Schwangerschaftsabbrüche bestmöglich verhindert werden.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit
und Generationen folgende
A n f r a g e :
In welcher Weise werden Sie den vom Vorarlberger Landtag geäußerten Anliegen Rechnung
tragen?
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