1733/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Grenzstation Angern a. d. March/Zahorska Ves
Die unterzeichneten Bundesräte haben an den Bundesminister für Finanzen eine Anfrage
eingebracht, die wie folgt begründet war:
"Der Bürgermeister der slowakischen Gemeinde Zahorska Ves, Dorsic Jozef hat sich in
einem Brief an die Sozialdemokratische Partei gerichtet und um Hilfe ersucht.
Seinem Anliegen liegt eine österreichische Politgroteske zu Grunde:
Aus Mitteln des Osteuropa/Hilfsprogramm "PHARE" wurde auf slowakischer Seite mit einem
Aufwand von rund 5 Mio. Schilling eine Grenzstation errichtet, um Mittels eines Fährschiffes,
welches 40 Tonnen oder 6 Autos und 30 Fußgänger fassen kann, einen attraktiven
Grenzübergang zwischen der Slowakei und Österreich zu schaffen.
Nunmehr sind zwar das Zollhaus auf slowakischer Seite und die Fähre fertiggestellt, auf
österreichischer Seite wurde weder die Zugangsstraße asphaltiert, noch wurden sonstige
Maßnahmen zur Aufrahme des Grenzbetriebes gesetzt.
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Angern, Leopold Abraham, versuchte bisher erfolglos,
die zuständigen österreichischen Stellen zur Umsetzung der notwendigen Schritte zu
gewinnen.
Doch weder das Land Niederösterreich, noch der Bund fallen durch Engagement in dieser
Sache auf was insbesondere hinsichtlich der EU - Osterweiterung äußert blamabel ist."
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für auswartige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt im Hinblick auf die von Ihnen besonders
angestrebte EU - Ostererweiterung?
2. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
setzen, um diesen plamablen Zustand zu beenden?
HTML-Dokument erstellt: Sep 20 14:58