1734/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Grenzstation Angern a. d. March/Zahorska Ves
Der Bürgermeister der slowakischen Gemeinde Zahorska Ves, Dorsic Jozef, hat sich in einem
Brief an die Sozialdemokratische Partei gerichtet und um Hilfe ersucht.
Seinem Anliegen liegt eine österreichische Politgroteske zu Grunde:
Aus Mitteln des Osteuropa/Hilfsprogramm "PHARE" wurde auf slowakischer Seite mit
einem Aufwand von rund 5 Mio. Schilling eine Grenzstation errichtet, um Mittels eines
Fährschiffes, welches 40 Tonnen oder 6 Autos und 30 Fußgänger fassen kann, einen
attraktiven Grenzübergang zwischen der Slowakei und Österreich zu schaffen.
Nunmehr sind zwar das Zollhaus auf slowakischer Seite und die Fähre fertiggestellt, auf
österreichischer Seite wurde weder die Zugangsstraße asphaltiert, noch wurden sonstige
Maßnahmen zur Aufnahme des Grenzbetriebes gesetzt.
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Angern, Leopold Abraham, versuchte bisher erfolglos,
die zuständigen österreichischen Stellen zur Umsetzung der notwendigen Schritte zu
gewinnen.
Doch weder das Land Niederosterreich, noch der Bund fallen durch Engagement in dieser
Sache auf, was insbesondere hinsichtlich der EU - Osterweiterung äußert blamabel ist.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Schritte haben Sie oder Ihr Ressort zur Realisierung des Grenzüberganges
Angern a. d. March und Zahorska Ves gesetzt?
2. Wann ist mit einer Eröffnung des Grenzüberganges und einem Ende dieser
Politgroteske zu rechnen?
3. Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt im Hinblick auf die angestrebte EU -
Ostererweiterung?
4. Wie ist der aktuelle Gesprächsstand mit dem Land Niederösterreich?
HTML-Dokument erstellt: Sep 20 14:58