1736/J-BR BR
10.Okt.2000
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend EKIS - Abfragen über politische Funktionsträger
Die unglaublichen Veröffentlichungen eines ranghohen Funktionärs der AUF im BMI über
den angeblichen Missbrauch und der angeblichen Weitergabe von "Polizeidaten" im Auftrag
der FPÖ zeigen die Mängel bei der Überprüfung der Zugänge zu solch sensiblen Datenbanken
auf, wobei sich solche extremen Gesetzesverletzungen im Einzelfall dann ergeben können.
Medienberichten zufolge haben Polizeibeamte im Auftrag der FPÖ auch sensible Daten über
Politiker abgefragt und diese rechtswidrigerweise an die FPÖ weitergegeben. Es ist nicht
auszuschließen, dass über politische Funktionsträger durch die Freiheitliche Partei eine Datei
über deren Gesinnung, Vermögen und andere Privatdaten angelegt worden ist.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres eine Anfrage
über alle EKIS - Zugriffe der letzten 5 Jahre, die sich auf solche Politiker bezogen haben.
Anfrage:
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Hans Ager (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Dr. Robert Aspöck (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Ludwig Bieringer (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Karl Boden (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Dr. Peter Böhm (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Ludwig Buchinger (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Dr. André d‘Aron (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Karl Drochter (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Germana Fösleitner (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Horst Freiberger (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Brunhilde Fuchs (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Klaus Gasteiger (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Alfred Gerstl (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Ilse Giesinger (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Maria Grander (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Ing. Walter Grasberger (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Johann Grillenberger (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Wilhelm Grissemann (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Ing. Franz Gruber (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Ferdinand Gstöttner (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Mag. John Gudenus (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Christoph Hagen (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Wolfgang Hager (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Ulrike Haunschmid (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Friedrich Hensler (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Mag. Harald Himmer (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS -Abfrage hinsichtlich BR
Anna Höherer (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Hedda Kainz (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Georg Keuschnigg (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Gottfried Kneifel (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Franz Koller (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Albrecht Konecny (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Johann Kraml (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Johann Ledolter (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKJS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Dr. Milan Linzer (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Dr. Ferdinand Maier (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Peter Marizzi (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Erhard Meier (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Dipl. - Ing. Hannes Missethon (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Monika Mühlwerth (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Mag. Christof Neuner (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Dr. Klaus Peter Nittmann (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Johann Payer (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Ing. Peter Polleruhs (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Stefan Prähauser (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Uta Barbara Pühringer (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Thomas Ram (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Josef Saller (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Engelbert Schaufler (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Ing. Kurt Scheuch (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Johanna Schicker (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Alfred Schöls (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Leopold Steinbichler (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Mag. Michael Strugl (ÖV?) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Herbert Thumpser (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Mag. Melitta Trunk (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS -Abfrage hinsichtlich BR
Engelbert Weilharter (FPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Jürgen Weiss (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Ernst Winter (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Franz Wolfinger (ÖVP) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich BR
Herbert Würschl (SPÖ) durchgeführt?
Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen Bedingungen
zum Zugang zum System EKIS gab es im Einzelfall?
Wie wurden die abgefragten Daten jeweils verwendet?
HTML-Dokument erstellt: Oct 11 14:19