1741/J-BR BR
Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend PC - Sponsoring für Schulen und steuerliche Behandlung von Internet - Nutzung
Im Rahmen ihres am 18. September 2000 vorgestellten Programms "Internet für alle" hat die
deutsche Bundesregierung unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:
Förderung des PC - Sponsorings für Schulen:
Die Bundesregierung begrüßt das bereits ausgeprägte Engagement von Unternehmen, die Schulen
und anderen Bildungseinrichtungen Computer zur Verfügung stellen. Sie will die Bereitschaft zum
PC - Sponsoring allerdings noch weiter verstärken. Deshalb kann die kostenlose Überlassung von
Computern aus Unternehmen an Schulen, anderen Bildungseinrichtungen oder gemeinnützigen
Vereinen ohne Belastung mit Umsatzsteuer erfolgen.
Steuer freiheit für private Nutzung des Internets:
Immer mehr Menschen nutzen das Internet - beruflich und privat. Die Bundesregierung fördert
diese Entwicklung. Deshalb wird sie den Abbau bürokratischer Hürden fördern und steuerrecht -
liche Unklarheiten beseitigen.
Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern die Nutzung von Personalcomputern und des lnternets am
Arbeitsplatz und zu Hause unbelastet von der Lohnsteuer ermöglichen, also
- einen kostenlosen Internetzugang und die
- Nutzungsüberlassung von Personalcomputern zur beruflichen, aber auch privaten Verwendung.
Nutzt der Arbeitnehmer seinen eigenen PC beruflich, schließt ein Internetanschluss den
Werbungskostenabzug künftig nicht aus."
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1. Welche der angeführten Punkte sind in Österreich steuerlich relevant?
2. Besteht die Absicht, für eine gleichartige Vorgangsweise allenfalls notwendige Maßnahmen
auch in Österreich zu setzen? Wenn Ja, welche?
3. Wenn Nein, warum nicht?
HTML-Dokument erstellt: Oct 16 15:45