1747/J-BR BR
Eingelangt am:
ANFRAGE
der Bundesräte Mag. Hoscher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Vertretung des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Brüssel
Dem Vernehmen nach soll in das Gebäude der Ständigen Vertretung Österreichs
bei der EU in Brüssel eine nicht näher bezeichnete Anzahl an Mitarbeitern des
Bundesministeriums für Landesverteidigung übersiedeln. Sollte dies der Fall sein,
so dürften wohl zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in diesem Gebäude erforderlich
werden. Dies, obwohl in der bilateralen Botschaft Österreichs in Belgien wohl
derartige Sicherheitseinrichtungen vorhanden sein dürften.
Die unterzeichneten Bundsräte richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Ist von seiten des Bundesministeriums für Landesverteidigung geplant,
Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel
in Anspruch zu nehmen?
2. Wenn ja, in welchem Ausmaß und für wie viele Personen?
3. Welche Adaptierungskosten am Gebäude sind damit verbunden?
4. Handelt es sich um zusätzlich in Brüssel eingesetzte MitarbeiterInnen?
5. Wie hoch werden die diesbezüglichen Kosten sein?
6. Gibt es dafür entsprechende Beschlüsse des Ministerrates?
7. Wenn nein, plant das Bundesministerium für Landesverteidigung andernorts
in Brüssel eine Ausdehnung seiner Vertretung?
HTML-Dokument erstellt: Oct 27 15:47