1752/J-BR BR
Eingelangt am: 09.11.2000
A N F R A G E
der Bundesräte Mühlwerth
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Mißbrauch der Versammlungsfreiheit
Seit Wochen finden zumindest jeden Donnerstag - Demonstrationen gegen die
österreichische Bundesregierung statt. Laut Pressemeldungen werden die
Demonstranten immer aggressiver, Exekutivbeamte werden bespuckt und mit Eiern
beworfen, die Beamten sind enormen psychischen und physischen Belastungen
ausgesetzt. Die österreichische Bevölkerung, insbesondere Geschäftsleute, fühlen sich
durch die ständigen Demonstrationen äußerst beeinträchtigt; der Verkehr wird immer
wieder lahmgelegt; Sachen werden beschädigt und Eigentumsrechte verletzt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister
für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie hoch ist der Mehraufwand an Exekutivpersonal und die dabei entstehenden
Mehrkosten für die seit Regierungsantritt ständig stattfindenden Demonstrationen?
2. Wie viele Exekutivbeamte wurden im Zuge der Demonstrationen verletzt?
3. Werden die Beamten, die durch die Dauereinsätze bei den Demonstrationen
extremen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind, in irgendeiner
Art und Weise entlastet? Wenn ja, wie?
4. Welche und wie viele Ausrüstungsgegenstände (wie Schlagstöcke, Schuhe mit
Stahlplatten...) mußten den Demonstranten bisher abgenommen werden?
5. Wie oft kam es zu Verkehrsbehinderungen, und für welche Dauer jeweils?
6. Kam es zu Lärmbelästigungen, wenn ja, wie oft?
7. Wie viele Personen wurden bisher bei diesen Demonstrationen, aus welchen
konkreten Gründen, festgenommen?
8. Dem Gesetz nach sind Versammlungen zu untersagen, "deren Zweck den
Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das
öffentliche Wohl gefährdet". Die Bevölkerung, insbesondere Geschäftsleute, fühlen
sich durch die fast ständigen Demonstrationen beeinträchtigt; z.B. wird der Verkehr
immer wieder lahmgelegt. Die Demonstrationen übersteigen also v.a. auch durch
ihre Häufigkeit das übliche Maß. Wurden in der letzten Zeit Versammlungen aus
Gründen dieser Gesetzesbestimmung untersagt? Wenn ja, wie viele und aus
welchen konkreten Gründen? Wenn nein, warum nicht?
9. Wie wird generell mit unangemeldeten Demonstrationen, seitens der Exekutive,
umgegangen?
10.Wer wird in Schadensfällen bei unangemeldeten Demonstrationen zur
Verantwortung gezogen?
11. Wer kommt generell für Schäden (z.B. Beschädigungen an Autos, Gebäuden),
welche durch eine Demonstration entstanden sind, auf?
HTML-Dokument erstellt: Nov 10 14:29