1754/J-BR BR
Eingelangt am: 13. 12. 2000
ANFRAGE
der Bundesräte Dr. Aspöck
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend ,, lnformationsvorspung" der Medien
Laufend werden in Medien, v.a. NEWS, PROFIL und FORMAT vertrauliche Unterlagen,
wie Einvernahmeprotokolle abgedruckt, wobei es mehr als fraglich ist, wie denn die
Medien ständig und vor allen anderen - noch vor den Betroffenen - zu diesen
Informationen kommen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister
für Inneres folgende
Anfrage:
1. Ein Großteil der Unterlagen der Ermittlungsbeamten im Zusammenhang mit der
Datenaffäre fanden sich schneller in den Medien wieder, als daß die
Staatsanwaltschaft oder der Untersuchungsrichter sie hatten. Wie erklären Sie sich
diesen Informationsvorsprung der Medien?
2. Wird untersucht, wie es immer wieder zu diesen direkten Aktenflüsse zu den Medien
kommen kann?
3. Stellen Sie auch Überlegungen an, die eine Nachvollziehbarkeit dieser Akten - und
Informationsläufe ermöglichen? Wenn ja, welche?
4. Mag. Sika berichtet in seinem Buch auf den Seiten 308 und 309 genau, wie der
,,NEWS" - Redakteur Alfred Worm illegal zu Daten gelangte. Werden auch
diesbezüglich Ermittlungen angestellt? Wenn nein, warum nicht?
HTML-Dokument erstellt: Dec 15 12:27