1757/J-BR BR
Eingelangt am: 09.01.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossen
an die Bundesregierung
betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines
Generallandtages
Kurz vor Weihnachten 2000 haben verschiedene politische Repräsentanten der blau -
schwarzen Regierungskoalition eine Föderalismusdebatte begonnen, bei welcher täglich sich
widersprechende Vorschläge gemacht wurden, die eine tiefgreifende Umgestaltung des
österreichischen föderalistischen Systems beinhalteten.
Am weitestgehenden war die Äußerung von Finanzminister Grasser, der alle neun Landtage
und den Bundesrat durch einen Generallandtag ersetzt haben wollte. Umgehend wurde ihm
von anderen FP - Spitzenrepräsentanten ausgerichtet, dass dieser Vorschlag parteiintern nicht
abgesprochen sei und daher eine reine Privatmeinung Grasser darstelle.
Ebenso sind aber auch die Bruchlinien innerhalb der ÖVP feststellbar:
Der Vorschlag des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Freibauer, den Bundesrat
durch einen Rat der Länder und Gemeinden zu ersetzen, wurde vom Landeshauptmann von
Tirol Weingartner vehement zurückgewiesen.
Der steirische Landesrat Hirschmann wiederum bezeichnete die Gesetzgebung der Länder
durch die Landtage als Kasperliade, die umgehend beendet werden muss.
Die Vorschläge des Justizministers Böhmdorfer die Zahl der Gerichte auf ein Drittel zu
senken, wurde von der Justizsprecherin der ÖVP, Fekter, als unrealistisch zurückgewiesen.
Da dieser Debatte jegliche Seriosität und Ernsthaftigkeit fehlt, keinerlei Gespräche mit den
Betroffenen geführt wurden und die Gesamtinszenierung dieser Föderalismusdebatte der
Aufführung einer Laienschauspielertruppe entspricht, ist es erforderlich, an alle Mitglieder
der Bundesregierung, aber auch an die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit folgende Anfrage
zu richten:
Anfrage:
1. Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Gesetzgebungsperiode dem
Nationalrat und dem Bundesrat eine Vorlage zur Bundesstaatsreform vorzulegen?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn ja, welche Inhalte wird diese Vorlage haben?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Gesetzgebungsperiode dem
Nationalrat und dem Bundesrat eine Novelle zum Bundes - Verfassungsgesetz
vorzulegen, die Veränderungen für die verfassungsrechtliche Stellung des
Bundesrates vorsieht?
5. Wie interpretiert die Bundesregierung autentisch das Regierungsübereinkommen,
wonach es zu einer umfassenden Reform des Bundesrates in dieser
Gesetzgebungsperiode kommen wird?
Welche Inhalte soll diese umfassende Reform im Detail haben?
6. Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Gesetzgebungsperiode dem
Nationalrat und dem Bundesrat eine Novelle zum Bundes - Verfassungsgesetz
vorzulegen, mit der die Landeshauptmännerkonferenz in der Verfassung verankert
wird?
HTML-Dokument erstellt: Jan 11 11:05