1770/J-BR BR
Eingelangt am: 13-02-2001
ANFRAGE
der Bundesräte Gstöttner
und Genossen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Oberösterreich
Aus zahlreichen Medienberichten (siehe z.B. Beilage) war in letzter Zeit zu entnehmen, dass
es im Zuge einer Umstrukturierung der Gerichtsorganisation von Seiten des
Bundesministeriums für Justiz geplant ist, zahlreiche Schließungen und Zusammenlegungen
von Bezirksgerichten herbeizuführen. Nach diesen Plänen käme es zu einer Reduktion von
Bezirksgerichten in einer Dimension, die weit über eine "Zusammenlegung von
Kleinstgerichten" hinausginge. Demnach sollen 213 Landes - und Bezirksgerichte zu 64
Eingangsgerichten zusammengelegt werden. Zahlreiche Gerichte in Oberösterreich und
insbesondere die Bezirksgerichte Schärding, Raab und Engelhartszell wären davon betroffen.
Die Bevölkerung in den betreffenden Regionen ist durch die genannten Pressemeldungen
verunsichert, da gerade für Bewohner ländlicher Gebiete erhebliche Nachteile und
Verschlechterungen zu befürchten sind.
Ein Fragebogen des Bundesminister für Justiz an Bürgermeister zum Thema "Fragebogen -
Beratungsstelle" hat den Eindruck verstärkt, dass die genannten Pläne auf
Bezirksgerichtsschließungen offenbar ernst gemeint sind und dass möglicherweise zahlreiche
Bezirksgerichte durch "Beratungsstellen" ersetzt werden sollen. Es ist aber zu befürchten,
dass derartige Beratungsstellen kein tauglicher Ersatz für die Bezirksgerichte sind.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Welche Gerichte sind in Oberösterreich aufgrund der Strukturänderungen konkret
bedroht?
2. Welches Schicksal ist nach Ihren Plänen den Bezirksgerichten Schärding, Raab und
Engelhartszell zugedacht?
3. Wurden bezüglich Schließung und Zusammenlegung von Bezirksgerichten in
Oberösterreich schon Gespräche seitens des Bundesministeriums mit dem Land
Oberösterreich aufgenommen?
4. Wenn ja, gibt es schon konkrete Ergebnisse?
5. Wie hoch beläuft sich die Kostenersparnis aufgrund der Schließung und Zusammenlegung
von Bezirksgerichten in Oberösterreich?
6. Gibt es im Zuge der Umstrukturierung der Gerichtsorganisationen auch Pläne für
Änderungen in der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte?
7. Was passiert mit den Mitarbeitern der von der Schließung betroffenen Bezirksgerichte?
8. Wurden die Mitarbeiter diesbezüglich schon informiert?
9. Welche der von der Schließung bedrohten Bezirksgerichte wurden in den letzten 10
Jahren renoviert?
10. Wie hoch beliefen sich hiefür die Kosten?
11. In welchem Ausmaß, gereiht nach betroffenen Gerichten und Kalenderjahren, wurde von
der rechtsuchenden Bevölkerung die Beratungsleistung dieser Gerichte im Rahmen der
Amtstage in Anspruch genommen?
12. Wurden die Auswirkungen der Schließung von Bezirksgerichten auf eine mögliche
Erhöhung der anhängigen Gerichtsverfahren überprüft?
13. In welchem durchschnittlichen Ausmaß, bezogen auf den jeweilig betroffenen
Gerichtssprengel, erhöhen sich die Anfahrtswege der rechtssuchenden Bevölkerung?
14. Wollen Sie trotz der breiten Ablehnung Ihres "Kahlschlages" (Zitat RAK - Wien Präs. Dr.
Knirsch) gegen die Bezirksgerichte an Ihren höchstumstrittenen Plänen festhalten?
(Anlage konnte nicht gescannt werden)
HTML-Dokument erstellt: Feb 15 13:48