1788/J-BR BR
Eingelangt am:13.03.2001
Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Gebührenentrichtung durch Banküberweisung
Mit der Gebührengesetznovelle 1999 wurde die Möglichkeit dafür geschaffen, dass Verwaltungs -
gebühren nicht mehr nur im Wege im Stempelmarken, sondern auch durch Barzahlung entrichtet
werden können. Weiters ist die Gebührenentrichtung grundsätzlich auch - je nach den technischen
Möglichkeiten in der Behörde - auch mit Bankomat - und Kreditkaten möglich. Hingegen ist es
nach wie vor ausgeschlossen, Verwaltungsgebühren mit einer Banküberweisung zu bezahlen. Auf
diesen Mangel haben bereits die Länder als auch die Volksanwaltschaft hingewiesen. Er fällt umso
mehr auf, als die für den Bürger nur schwer von Gebühren unterscheidbaren Verwaltungsabgaben
nach § 6 Abs. 1 der Bundesverwaltungsabgabenordnung sehr wohl mit Erlagschein einbezahlt
werden können.
Es ist tatsächlich schwer zu verstehen, warum zwar die elektronische Aktenerledigung und die
Kommunikation der Bürger mit den Behörden über das Internet eingeführt werden, die Zahlungs -
möglichkeiten für Verwaltungsgebühren dieser Entwicklung aber stark nachhinken. Eine Veranke -
rung der Banküberweisung als Zahlungsart würde auch die Möglichkeit eröffnen, Verwaltungs -
gebühren im Wege des Electronic - Banking über das Internet bezahlen zu können.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende
A n f r a g e:
1. In welchem Umfang wurden bei den Bundesbehörden die technischen Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass Verwaltungsgebühren mit Bankomat - und Kreditkarten entrichtet werden
können?
2. Aus welchen Gründen wurde bisher davon abgesehen, Verwaltungsgebühren auch im Wege
einer Banküberweisung bezahlen zu können?
3. Haben Sie die Absicht, dies in absehbarer Zeit möglich zu machen? Wenn Nein, warum nicht?
4. Welche Änderungen im Gebührenrecht sind im Hinblick auf die zum 1. Jänner 2001
vorzunehmende Umstellung von Schilling oder Euro vorgesehen?
HTML-Dokument erstellt: Mar 16 11:39