1790/J-BR BR
Eingelangt am:15.03.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Albrecht K Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Anfragebeantwortungen zum Thema Föderalismus
Die Bundesräte Konecny und Genossen haben eine Anfragenserie an die Mitglieder der
Bundesregierung zu föderalistischen Themen eingebracht, deren Beantwortungen nunmehr
vorliegen.
Neben einem Konzept des Bundesministers für Justiz zu einer neuen Gerichtsstruktur ist
festzuhalten, dass die Bundesregierung und ihre Mitglieder seit 4. Februar 2001 ihre
föderalistischen Vorhaben in keiner Weise konkretisiert bzw. in Verhandlungen
weitergebracht haben.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Wie setzen sich die von Ihnen in der Beantwortung erwähnten 3,5 Milliarden
Schilling Einsparungen für den Bund durch die neue Gerichtsstruktur konkret und im
Detail zusammen?
2. Welche Stellungnahmen der Länder zur neuen Gerichtsstruktur liegen Ihnen bisher
vor; wie ist der Wortlaut der Stellungnahmen?
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