1791/J-BR BR
Eingelangt am:15.03.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Albrecht K Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Anfragebeantwortungen zum Thema Föderalismus
Die Bundesräte Konecny und Genossen haben eine Anfragenserie an die Mitglieder der
Bundesregierung zu föderalistischen Themen eingebracht, deren Beantwortungen nunmehr
vorliegen.
Neben einem Konzept des Bundesministers für Justiz zu einer neuen Gerichtsstruktur ist
festzuhalten, dass die Bundesregierung und ihre Mitglieder seit 4. Februar 2001 ihre
föderalistischen Vorhaben in keiner Weise konkretisiert bzw. in Verhandlungen
weitergebracht haben.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Welche Kosteneinsparungen wurden von Ihrem Ressort bei Umsetzung der neuen
Gerichtsstruktur aufgegliedert nach Budgetjahren angenommen?
2. Wie sehen Sie die Kostenschätzung des Bundesministers für Finanzen, der die von
Ihnen angestrebte Strukturänderung unterstützt und von einem Einsparungsziel von
3,5 Milliarden Schilling jährlich ab 2001 für den Bund auf Dauer ausgeht?
3. Wie setzen sich die 3,5 Milliarden Schilling Einsparungen für den Bund konkret und
im Detail zusammen?
4. Welche Stellungnahmen der Länder zu Ihrer neuen Gerichtsstruktur liegen bisher
vor; wie ist der Wortlaut der Stellungnahmen?
HTML-Dokument erstellt: Mar 19 11:38