1792/J-BR BR
Eingelangt am:15.03.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Albrecht K Konecny
und Genossen
an die Bundesregierung
betreffend Anfragebeantwortungen zum Thema Föderalismus
Die Bundesräte Konecny und Genossen haben eine Anfragenserie an die Mitglieder der
Bundesregierung zu föderalistischen Themen eingebracht, deren Beantwortungen nunmehr
vorliegen.
Neben einem Konzept des Bundesministers für Justiz zu einer neuen Gerichtsstruktur ist
festzuhalten, dass die Bundesregierung und ihre Mitglieder seit 4. Februar 2001 ihre
föderalistischen Vorhaben in keiner Weise konkretisiert bzw. in Verhandlungen
weitergebracht haben.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesregierung nachstehende
Anfrage:
1. Welcher konkreter Zeitplan ist für die Umsetzung föderalistischer Vorhaben von der
Bundesregierung in Aussicht genommen?
2. Welche konkreten Vorstellungen wird die Bundesregierung betr. Aufwertung des
Bundesrates als Länderkammer vertreten?
HTML-Dokument erstellt: Mar 19 11:39